AGB

Allgemeine Geschäfts­bedingungen der Rheinwerk Verlag GmbH für Abonnements

AGB zum Abonnement als PDF-Datei herunterladen

Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Abonnementverträge über digitale Leistungen, die zwischen der
   
   Rheinwerk Verlag GmbH
   Rheinwerkallee 4, 53227 Bonn
   Amtsgericht Bonn, HRB 8363
   
   – nachfolgend „Rheinwerk“ oder „wir“ – und Ihnen als Kund*in geschlossen werden.
2. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbraucher*innen als auch gegenüber Unternehmer*innen. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Verbraucher*innen gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.
3. Für den konkreten Leistungsumfang sind neben diesen AGB die jeweilige Produktbeschreibung und die im Bestellprozess angezeigten Angaben maßgeblich. Öffentliche Aussagen über Funktionen und Eigenschaften des Abonnements bleiben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
4. Soweit ein Abonnement von mehreren Personen genutzt werden darf, gelten die nutzungsbezogenen Bestimmungen dieser AGB auch für Kontoverwalter*innen und die dem Abonnement zugeordneten Nutzer*innen.
5. Abweichende Geschäftsbedingungen der Kund*innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Bestellung

1. Die auf unserer Website dargestellten Abonnements stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar.
2. Im Bestellprozess wählen Sie das gewünschte Abonnement, die Anzahl der Nutzer*innen, soweit vorgesehen, sowie den angebotenen Abrechnungszeitraum aus. Vor Abgabe der Bestellung werden Ihnen die wesentlichen Vertragsinformationen, der Gesamtpreis und etwaige laufende Kosten angezeigt.
3. Vor Absenden der Bestellung können Sie Ihre Angaben prüfen und korrigieren. Durch Betätigung der entsprechend beschrifteten Bestellschaltfläche geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Abonnementvertrags ab.
4. Soweit im Bestellprozess die Zustimmung zu diesen AGB oder weitere gesetzlich erforderliche Erklärungen verlangt werden, kann die Bestellung nur nach Abgabe dieser Erklärungen abgeschlossen werden.

Vertragsschluss und Vertragstext

1. Nach Absenden der Bestellung erhalten Sie eine elektronische Eingangsbestätigung. Diese bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Abonnement freischalten, einen für die Nutzung erforderlichen Zugang oder Lizenzcode bereitstellen oder die Bestellung ausdrücklich annehmen.
3. Nehmen wir eine Bestellung nicht an, informieren wir Sie hierüber unverzüglich.
4. Die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB können Sie im Bestellprozess vor Abgabe Ihrer Bestellung abrufen und speichern. Nach Vertragsschluss stellen wir Ihnen eine Vertragsbestätigung und die für den Vertragsschluss maßgebliche Fassung dieser AGB per E-Mail zur Verfügung.
5. Vertragssprache ist Deutsch.

Laufzeit und automatische Verlängerung

1. Die anfängliche Laufzeit des Abonnements beträgt – entsprechend der im Bestellprozess gewählten Variante – einen Monat oder zwölf Monate.
2. Nach Ablauf der anfänglichen Laufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit. Es kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden, sofern im Einzelfall keine für Kund*innen günstigere Regelung gilt.
3. Sie können, soweit dies im Kundenkonto angeboten wird, für eine folgende Vertragsperiode in eine feste Laufzeit von zwölf Monaten wechseln. Dies gilt unabhängig davon, ob das Abonnement zuvor monatlich oder jährlich geführt wurde. Die hierfür geltenden Bedingungen, insbesondere Preis und Beginn der festen Jahreslaufzeit, werden Ihnen vor der Auswahl angezeigt. Der Wechsel erfolgt nur aufgrund Ihrer ausdrücklichen Auswahl.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Preise und Zahlung

1. Es gelten die im Bestellprozess ausgewiesenen Preise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese auszuweisen ist.
2. Das Entgelt wird für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum – monatlich oder jährlich – im Voraus fällig.
3. Die jeweils verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Bei wiederkehrenden Zahlungen dürfen wir das von Ihnen gewählte Zahlungsmittel zu Beginn des jeweiligen neuen Abrechnungszeitraums mit dem fälligen Betrag belasten, soweit Sie hierzu die erforderliche Autorisierung erteilt haben.

Leistungsumfang des Abonnements

Allgemeiner Leistungsumfang

1. Das Abonnement gewährt für die Vertragsdauer Zugriff auf die digitalen Leistungen, die der jeweils gebuchten Abo-Variante zugeordnet und in der Produktbeschreibung ausgewiesen sind.
2. Zum Leistungsumfang können insbesondere der Online-Zugang zu digitalen Publikationen, die KI-gestützte Funktion „Frag dein Buch“, Aufzeichnungen von Online-Kursen sowie weitere digitale Zusatzfunktionen gehören.
3. Nicht jede Funktion und nicht jeder Inhalt ist Bestandteil jeder Abo-Variante. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Produktbeschreibung.

Digitale Bibliothek

1. Die digitale Bibliothek ermöglicht den zeitlich begrenzten Online-Zugriff auf die dem jeweiligen Abonnement zugeordneten Bücher, E-Bites und gegebenenfalls weitere digitale Publikationen.
2. Soweit bei einem Inhalt nicht ausdrücklich eine Download-Funktion angeboten wird, erfolgt die Nutzung online über die von Rheinwerk bereitgestellten Anwendungen und setzt eine Internetverbindung voraus.
3. Die Zusammenstellung der verfügbaren Inhalte ist kuratiert. Neu erscheinende, thematisch passende Inhalte können während der Vertragslaufzeit ohne zusätzliche Kosten ergänzt werden. Genauso können Inhalte aus dem Angebot entfernt werden. Die Zuordnung einzelner Inhalte zu Abo-Varianten liegt im Rahmen der Produktbeschreibung und der gesetzlichen Vorgaben bei Rheinwerk.

KI-gestützte Funktion „Frag dein Buch“

1. „Frag dein Buch“ ist eine KI-gestützte Such- und Fragefunktion. Nutzer*innen können in natürlicher Sprache Fachfragen stellen. Die Recherchegrundlage bilden die für die jeweilige Abo-Variante freigeschalteten digitalen Inhalte, die für die Funktion technisch erschlossen sind. Hierzu können insbesondere Bücher sowie Audio- und Videoinhalte gehören.
2. Die Auswahl der Quellen erfolgt aus diesem freigeschalteten digitalen Inhaltsbestand. Die Antwort selbst wird automatisiert durch ein KI-Sprachmodell formuliert. Aufgrund der Funktionsweise solcher Modelle kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Formulierung allgemeines Modellwissen einfließt.
3. KI-generierte Antworten sind nicht mit redaktionell verantworteten Originalinhalten gleichzusetzen. Sie können unvollständig, verkürzt oder fehlerhaft sein. Zu den Antworten werden die zugrunde gelegten Quellen mit einer geeigneten Fundstelle ausgewiesen, bei Buchquellen insbesondere mit Titel und Seite, damit die Angaben anhand der Originalstellen geprüft werden können.
4. Die Funktion dient als Recherche- und Arbeitshilfe. Für die Verwendung einer Antwort in einem konkreten fachlichen Anwendungsfall bleibt die Nutzer*in verantwortlich.
5. Die Nutzung von „Frag dein Buch“ ist kontingentiert. Die konkrete Höhe und Berechnungsweise des Nutzungskontingents ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Innerhalb der Anwendung wird bei Erreichen des Nutzungslimits an geeigneter Stelle darauf hingewiesen. Nutzungskontingente können insbesondere anhand rollierender Zeiträume, der Anzahl von Anfragen oder des Umfangs der Verarbeitung bemessen werden.

Aufzeichnungen von Online-Kursen

1. Soweit die jeweilige Abo-Variante dies vorsieht, werden ausgewählte und kuratierte Aufzeichnungen von Online-Kursen, Webinaren oder vergleichbaren Veranstaltungen für einen begrenzten Zeitraum zum Abruf bereitgestellt.
2. Ein Anspruch auf die Aufzeichnung sämtlicher live angebotener Veranstaltungen besteht nicht. Welche Aufzeichnungen verfügbar sind und für welchen Zeitraum sie angeboten werden, wird in der jeweiligen Produktbeschreibung oder innerhalb der Anwendung ausgewiesen.
3. Aufzeichnungen werden grundsätzlich zum Streaming bereitgestellt. Ein Download ist nur zulässig, wenn Rheinwerk für den jeweiligen Inhalt ausdrücklich eine Download-Funktion anbietet.
4. Rheinwerk kann den Bestand kuratieren und insbesondere ältere oder fachlich überholte Aufzeichnungen durch aktuelle Fassungen ersetzen oder Aufzeichnungen aus dem Angebot entfernen. Bereits ausdrücklich ausgewiesene Verfügbarkeitszeiträume und die gesetzlichen Vorschriften über Änderungen digitaler Leistungen bleiben unberührt.

Registrierung, Nutzerkonten, Lizenzschlüssel und Kontoverwaltung

1. Für Bestellung und Nutzung eines Abonnements ist grundsätzlich ein persönliches Nutzerkonto erforderlich. Bei der Registrierung sind zutreffende Angaben zu machen und wesentliche Änderungen im Kundenkonto zu aktualisieren.
2. Zugangsdaten sind persönlich zu verwenden und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen. Die Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ist nicht zulässig.
3. Nach Abschluss der Bestellung stellen wir für die erworbene Zahl von Nutzer*innen Lizenzschlüssel bereit. Bei Abonnements für mehrere Nutzer*innen ist die Person, deren Nutzerkonto mit dem Rechnungskontakt verknüpft ist, Kontoverwalter*in. Sie verwaltet die Zuordnung der Lizenzschlüssel zu den einzelnen Nutzer*innen und ist für deren Verteilung verantwortlich.
4. Die Anzahl der Nutzer*innen kann während der laufenden Abonnementlaufzeit nicht geändert werden. Wenn zusätzliche Nutzer*innen Zugriff erhalten sollen, kann hierfür ein weiteres Abonnement erworben oder das bestehende Abonnement zum Ende der Laufzeit durch ein Abonnement mit der gewünschten Nutzerzahl ersetzt werden.
5. Scheiden Nutzer*innen aus einem Unternehmen aus oder soll ein Nutzungsrecht auf eine andere Person übertragen werden, kann die Kontoverwalter*in die bestehende Zuordnung im Rahmen der bereitgestellten Funktionen aufheben und den frei gewordenen Lizenzschlüssel einer anderen Nutzer*in zuordnen. Eine gleichzeitige Nutzung über die erworbene Nutzerzahl hinaus ist nicht gestattet.

Persönliche Einstellungen und nutzergenerierte Daten

1. Persönliche Einstellungen und innerhalb der Anwendungen angelegte nutzerbezogene Inhalte – etwa Lesezeichen, Notizen, Kommentare, Bibliotheksordner oder vergleichbare Funktionen – sind grundsätzlich an das jeweilige Nutzerkonto gebunden.
2. Ob und in welchem Umfang solche Daten exportiert oder auf ein anderes Nutzerkonto übertragen werden können, richtet sich nach den jeweils bereitgestellten Funktionen.
3. Chatverläufe aus „Frag dein Buch“ werden dem jeweiligen Nutzerkonto zugeordnet und können dort gespeichert werden. Rheinwerk kann hierfür angemessene Speicher- und Löschfristen vorsehen; die jeweils geltenden Speicherregeln werden in der Anwendung oder in den Datenschutzhinweisen ausgewiesen. Nutzer*innen können einzelne Chatverläufe in der Anwendung löschen. Eine dauerhafte Speicherung bestimmter Chatverläufe ist nicht geschuldet. Eine Exportfunktion für Chatverläufe wird derzeit nicht angeboten. Gesetzliche Auskunfts-, Lösch- und Datenübertragungsrechte bleiben unberührt.

Nutzungsrechte und Nutzungsbeschränkungen

1. Rheinwerk und seine Lizenzgeber behalten sämtliche Rechte an den über das Abonnement bereitgestellten urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützten Inhalten.
2. Für die Dauer des Abonnements erhalten die jeweils berechtigten Nutzer*innen ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die bereitgestellten Inhalte und Funktionen im vertraglich vorgesehenen Umfang für eigene Zwecke zu nutzen. Bei Unternehmensabonnements umfasst dies die übliche berufliche Nutzung durch die lizenzierten Nutzer*innen.
3. Zulässige gesetzliche Nutzungen bleiben unberührt.

Digitale Publikationen

1. Soweit technisch angeboten, dürfen einzelne Seiten oder kurze Ausschnitte für den eigenen Gebrauch ausgedruckt oder in dem von Rheinwerk ausdrücklich vorgesehenen Umfang gespeichert werden.
2. Nicht zulässig sind insbesondere die systematische Vervielfältigung wesentlicher Teile oder vollständiger Publikationen, die Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung geschützter Inhalte, der Verkauf oder die Vermietung von Kopien sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen.

KI-gestützte Funktionen

1. Die KI-Funktionen dürfen ausschließlich über die von Rheinwerk vorgesehenen Zugangswege und im Rahmen der gebuchten Lizenz sowie der jeweils vorgesehenen Nutzungskontingente genutzt werden.
2. Untersagt sind insbesondere automatisierte oder massenhafte Abfragen ohne ausdrückliche Freigabe, Scraping, die Umgehung technischer Nutzungsgrenzen sowie Abfragen, die erkennbar darauf gerichtet sind, geschützte Publikationen oder wesentliche Teile davon systematisch zu rekonstruieren.
3. KI-generierte Antworten dürfen als Recherche- und Arbeitshilfe für eigene Zwecke verwendet werden, bei Unternehmensabonnements auch im Rahmen der üblichen internen beruflichen Nutzung. Soweit eine Antwort geschützte Quellenbestandteile enthält oder wiedergibt, dürfen diese nur innerhalb der gesetzlichen urheberrechtlichen Grenzen oder aufgrund einer gesonderten Erlaubnis verwendet werden. Weitergehende Nutzungsrechte an den zugrunde liegenden Buchinhalten werden durch die KI-Funktion nicht eingeräumt.

Kursaufzeichnungen

1. Kursaufzeichnungen dürfen von den berechtigten Nutzer*innen persönlich im Rahmen des Abonnements angesehen werden.
2. Eigene Aufzeichnungen, Downloads außerhalb ausdrücklich bereitgestellter Download-Funktionen, Vervielfältigung, Weitergabe, öffentliche Vorführung oder öffentliche Zugänglichmachung sind nicht gestattet, soweit keine gesetzliche Erlaubnis oder ausdrückliche Zustimmung von Rheinwerk vorliegt.

Maßnahmen bei missbräuchlicher Nutzung

1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine erhebliche oder wiederholte vertragswidrige Nutzung, dürfen wir die zur Gefahrenabwehr angemessenen Maßnahmen ergreifen, insbesondere Zugangsdaten zurücksetzen, einzelne Zugänge vorübergehend sperren, technische Nutzungsmöglichkeiten begrenzen oder betroffene Nutzerkonten deaktivieren.
2. Soweit es sich nicht um einen schwerwiegenden Verstoß handelt oder eine sofortige Maßnahme aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, werden wir die Kund*in zunächst auf den Verstoß hinweisen und eine angemessene Gelegenheit zur Abhilfe geben.
3. Bei erheblichen oder trotz Abmahnung wiederholten Vertragsverletzungen kann das Abonnement aus wichtigem Grund gekündigt werden. Gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.

Systemvoraussetzungen und Verfügbarkeit

1. Für die Nutzung ist eine geeignete Internetverbindung sowie ein technisch aktuelles Endgerät mit einem von Rheinwerk unterstützten Webbrowser oder einer unterstützten App erforderlich. Die jeweils aktuellen technischen Voraussetzungen können in den Produkt- oder Supportinformationen ausgewiesen werden.
2. Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen des Internets sowie Ausfälle technischer Infrastruktur oder externer Dienste entstehen. Rheinwerk wird planbare, erheblich beeinträchtigende Wartungsarbeiten nach Möglichkeit vorab ankündigen.
3. Ein Ausfall einzelner Zusatzfunktionen, insbesondere der KI-Funktion, führt nicht notwendig zu einem Ausfall der übrigen Abo-Leistungen. Gesetzliche Rechte bei nicht vertragsgemäßer Bereitstellung bleiben unberührt.

Aktualisierungen und Änderungen digitaler Leistungen

1. Wir stellen während des maßgeblichen Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit, die nach den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind, und informieren hierüber, soweit eine Information erforderlich ist.
2. Bei einer dauerhaften Bereitstellung dürfen wir digitale Leistungen darüber hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, den Kund*innen keine zusätzlichen Kosten entstehen und die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden.
3. Triftige Gründe können insbesondere sein: technische Weiterentwicklungen oder geänderte technische Rahmenbedingungen; Anforderungen an Sicherheit, Stabilität oder Kompatibilität; die Anpassung an geänderte Rechtsvorschriften oder behördliche Vorgaben; Maßnahmen zur Abwehr von Missbrauch oder Sicherheitsrisiken; Änderungen an für die Leistungserbringung notwendigen Schnittstellen oder Diensten Dritter; sowie die Aktualisierung und kuratierte Weiterentwicklung des Inhaltsangebots, soweit der vertraglich vereinbarte Charakter und Zweck des Abonnements erhalten bleiben.
4. Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit für Verbraucher*innen mehr als nur unerheblich, informieren wir innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung per E-Mail über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung und weisen auf die gesetzlichen Rechte hin. Verbraucher*innen können den Vertrag in einem solchen Fall nach Maßgabe von § 327r BGB innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich beenden, sofern nicht die gesetzlichen Ausnahmen greifen.

Gewährleistung bei digitalen Produkten

1. Für Verbraucher*innen gelten bei Mängeln digitaler Produkte die gesetzlichen Rechte, insbesondere die §§ 327 ff. BGB.
2. Bei Unternehmer*innen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen, soweit in diesen AGB nichts wirksam Abweichendes vereinbart ist.
3. Eine bloße subjektive Enttäuschung über Inhalte oder Ergebnisse stellt für sich genommen keinen Mangel dar, wenn die vereinbarte und gesetzlich geschuldete Funktionalität und Beschaffenheit vorliegt.

Kündigung

1. Sie können Ihr Abonnement jederzeit kündigen. Während einer anfänglichen festen Laufzeit wird die Kündigung zum Ende dieser Laufzeit wirksam. Bis dahin bleiben die gebuchten Leistungen grundsätzlich nutzbar.
2. Nach einer Verlängerung auf unbestimmte Zeit können Sie das Abonnement jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
3. Sie können über die gesetzlich vorgesehene elektronische Kündigungsmöglichkeit auf unserer Website kündigen. Darüber hinaus kann die Kündigung über die im Kundenkonto angebotene Funktion sowie per E-Mail an unseren Kundenservice erklärt werden.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

Erstattungen

1. Eine ordentliche Kündigung führt nicht zu einer anteiligen Erstattung bereits fällig gewordener Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum.
2. Gesetzliche Erstattungs-, Minderungs-, Widerrufs- oder sonstige Rechte bleiben unberührt.

Widerrufsrecht für Verbraucher*innen

Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzvorschriften verarbeitet.
2. Informationen zu Art, Umfang, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern und Speicherdauer der Datenverarbeitung finden Sie in unseren jeweils aktuellen Datenschutzhinweisen: https://www.rheinwerk-verlag.de/datenschutz/

Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
3. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

Mindestalter

Bestellung und Nutzung des Abonnements setzen voraus, dass die Kund*in bzw. Nutzer*in das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ein Geburtsdatum wird zu diesem Zweck im Rahmen des Abonnements nicht erhoben, soweit nicht aus anderen Gründen eine gesetzliche Verpflichtung zur Erhebung besteht.

Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Bei Verbraucher*innen mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften dieses Staates unberührt.
3. Ist die Kund*in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Bonn Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig.

Verbraucherstreitbeilegung

Die Rheinwerk Verlag GmbH nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Bonn, den 6. Oktober 2026